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EnLAG wurde am 27. Januar 2011 novelliert

Der Bundestag hat im Rahmen der Beratung des Eichgesetzes das Energieleitungsausbau-gesetz in einem wichtigen Punkt novelliert und mit Fristverkürzung dem Bundesrat zugewiesen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates. Voraussichtlich wird das Plenum des Bundesrates sich am 11.02.2011 mit dem Artikelgesetz abschließend beschäftigen.

Die Änderung betrifft die sogenannte "Kann-Regelung" im § 2 Absatz 2 des EnLAG im Zusammenhang mit der Erdverkabelung bei den 4 benannten Pilotprojekten. Dieser Absatz wurde wie folgt geändert (Änderungen sind in fetter Schrift geschrieben):

(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn die Leitung

1. in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder

2. in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen.

Zusätzlich
ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 im Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001, GVBl für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.


Begründung aus der Drucksache 17/4559:

"Mit der Änderung wird klargestellt, dass es die zuständige Landesbehörde ist, die eine Teilverkabelung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt verlangen kann, wenn die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Damit sollen verfahrensverzögernde Auseinandersetzungen darüber vermieden werden, ob der Vorhabensträger oder die zuständige Behörde die teilzuverkabelnden Abschnitte auf den Pilotstrecken bestimmt. Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) trifft eine abschließende Regelung hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene.

Mit dem Begriff „technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt“ wird zum Ausdruck gebracht, dass bei allen Möglichkeiten zur Teilverkabelung ein ständiges Abwechseln der Erdverkabelung mit der Freileitungsbauweise, das zu erheblichen Mehrkosten führt, vermieden werden soll. Als technisch und wirtschaftlich effizient gilt ein Teilabschnitt daher dann, wenn er mindestens eine Länge von 3 km aufweist, unabhängig von der Länge der Strecke, auf der die Bebauungsabstände auf diesem Streckenabschnitt unterschritten werden. Damit sollen zum einen Ungleichbehandlungen vermieden werden, die daraus resultieren, dass die Teilverkabelung davon abhängig gemacht wird, ob die Länge des Streckenabschnitts mit Siedlungsannäherung zufällig mindestens 3 km beträgt oder nicht.

Darüber hinaus sollen damit die bisherigen Verfahrensverzögerungen vermieden und das Risiko zukünftiger Rechtsstreitigkeiten reduziert werden, die aus der Auseinandersetzung über den Umfang der Verkabelung resultieren. Fehlt es einem Grundstückseigentümer hingegen an einer besonderen Schutzwürdigkeit seines Wohnumfelds, das durch eine Erdverkabelung von Beeinflussungen zu bewahren ist, z.B. weil er der Leitungsführung auch als Freileitung zustimmt, so ist dies als gewichtiger Grund gegen das Verlangen einer Erdverkabelung zu berücksichtigen."